BMJV: Keine Klarstellung nötig

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Folgenden erleben sie ein Exempel, wie schnell unsere Politik reagieren kann.

Es ist nicht so wie in manchen Dingen, wo die Menschen Jahre um den Ausbau einer Bundesstraße, eine wichtige Ortsumfahrung oder den Bau neuer Kitaplätze warten. Nein, diesmal ging es sogar mal richtig flott.

Lasst mich ausholen:

Ende Januar, die Spielwarenmesse in Nürnberg hatte ihre Pforten geöffnet, trug die Spiele-Autoren-Zunft SAZ einen Katalog an Forderungen zusammen, die schon lange ein Dorn in ihrem Fleisch waren: Das ungenügende Urheber- und Vertragsrecht, Anpassung der Künstlersozialkasse KSK, mangelnde und einseitige Förderung des Kulturguts Spiel und ein Antrag auf Aufnahme von Spielen in die Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek. Wer sich nicht mehr erinnert, klickt zwischendurch hier rein.

Ende November greift dies tatsächlich jemand auf. Und zwar ein Mann vom Niederrhein. Ansgar Heveling aus Korschenbroich. Moment, ich google das mal nach. Aha, das liegt direkt neben Mönchengladbach. Herr Heveling ist von der CDU, Mitglied im Bundestag für seinen Wahlkreis und vielleicht auch jemand, der gerne spielt. Er stellte nämlich kürzlich dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas quasi die Gretchenfrage. Die Antwort von Staatssekretär Lange im Auftrag des Ministers dürfte die SAZ gefreut haben:

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. August 2014, in dem Sie sich nach der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Spielen und Spielregelwerken erkundigen. Herr Bundesminister Heiko Maas hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Ihre Einschätzung, dass Spiele und Spielregelwerke vom Schutz des Urheberrechts umfasst sein können, teile ich. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, dass das jeweilige Werk die notwendige Schöpfungshöhe erreicht. Ob dies der Fall ist, ist wie bei anderen Werkformen eine Frage des Einzelfalls. Die von Ihnen erwähnten Entscheidungen des OLG Köln sowie des LG Leipzig verdeutlichen, dass Spiele und Spielregelwerke vom Schutz des Urheberrechts umfasst sein können. Einer gesetzlichen Klarstellung bedarf es insoweit nicht. Denn selbst bei einer ausdrücklichen Erwähnung von Spielen und Spielregelwerken in § 2 Absatz 1 des UrhG müsste immer die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht sein.

Für den modernen Internet-Nutzer hier das tl;dr: Spiele und Spielregeln sind vom Urheberrecht geschützt, vorausgesetzt, die Schöpfungshöhe ist ausreichend. Man muss also nichts ändern.

Die SAZ hätte gerne Spielregelwerke gesetzlich klar ausformuliert im §2 des UrhG aufgenommen. Damit wäre dann klipp und klar festgenagelt worden, dass am Urheberrechtschutz für Spielregeln nicht mehr zu rütteln sei. Auf solch eine Verbindlichkeit will sich das Justizministerium aber augenscheinlich nicht einlassen. Vielmehr klingt die Antwort von MdB Lange an MdB Heveling ein bisschen nach "brauchen wir doch gar nicht". Schade.



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